Aus Anlass einer Einwohnerfrage und der anschließenden Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 17. August, nimmt die Stadtverwaltung zur Entscheidung des Kinderrates bezüglich der Schulwegsicherheit an der Sonnenschule wie folgt Stellung:
Der Kinderrat hatte in seiner Sitzung im Frühjahr entschieden, dass das Budget des Kinderrates für den Wunsch der Sonnenschülerinnen und -schüler nach weiteren Maßnahmen zur Sicherheit auf ihrem Schulweg eingesetzt werden sollte.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. August hatte ein Einwohner dies hinterfragt. Dazu wies Ratsmitglied Michael Tietze darauf hin, dass bei einem Ortstermin u.a. mit Kinderratsvertretern, Schulleitung, Ortsvorsteher und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Maßnahmen nach seiner Kenntnis vereinbart worden sei, dass das notwendige Geld für die geplanten Maßnahmen nicht aus dem Budget des Kinderrates fließen sollte. Der für den Bereich Jugend und Familie zuständige Erste Beigeordnete Sandro Wiggerich sagte eine Prüfung dieser Frage zu.
Finanzierung aus dem Bereich Tiefbau
Tatsächlich ließ sich zwischenzeitlich Folgendes aufklären: Bereits bei dem genannten Ortstermin im April 2023 wurde seitens der Kreisstadt Unna entschieden, dass alle beschlossenen Maßnahmen, die die Straße betreffen, vom städtischen Bereich Tiefbau übernommen werden, da das Budget des Kinderrates hierfür nicht ausgereicht hätte. Insgesamt handelt es sich hierbei nämlich um rund 7.000 Euro, die durch den Bereich Tiefbau für die Maßnahmen aufgewandt wurden. Der Etat des Kinderrates wurde somit nicht für diese Maßnahmen genutzt. Diese Entscheidung wurde im Anschluss jedoch nicht allen beteiligten Stellen im Rathaus kommuniziert. Dem Kinderrat stehen im kommenden Jahr somit 2 x 1.000 Euro zur Verfügung.
Im Kontext der aktuellen Diskussion ist es der Stadtverwaltung Unna wichtig, Folgendes klarzustellen: Die Gewährleistung der Schulwegsicherheit ist eine städtische Aufgabe, die die Kreisstadt Unna sehr ernst nimmt. Erst im Frühjahr wurde eine Arbeitsgruppe zur Schulmobilität eingerichtet, die unter Beteiligung der Bereiche Schulen, Tiefbau sowie Öffentliche Sicherheit und Ordnung auch das Thema Schulwegsicherheit aus einer ganzheitlichen Perspektive in den Blick nimmt. Größtmögliche Sicherheit besonders für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden ist immer das Ziel – gleichwohl kann es nirgendwo und niemals eine Garantie geben, dass es nicht doch einmal zu gefährlichen Situationen oder gar Unfällen kommt.
Stopp-Schild seit April an der Sonnenschule
Im Bereich der Sonnenschule hatte das Ordnungsamt im April ein Stopp-Schild angeordnet; Grundlage hierfür war ein Antrag aus der Bürgerschaft, der die Vorrangsregelung an der Einfahrt zum Parkplatz Sonnenschule/SG Massen zum Thema hatte. Im Übrigen lagen und liegen keine Erkenntnisse vor, die objektiv Mängel der Schulwegsicherheit zur Sonnenschule erkennen lassen. Eine Befragung aller Unnaer Schulen durch die Stadtverwaltung zur Situation der Hol- und Bringverkehre im Jahr 2021 ergab für die Sonnenschule die Rückmeldung, dass es keine Probleme mit „Elterntaxis“ gebe, Gefahrensituationen nicht aufträten und es nicht zu Störungen komme. Seitens der Schule wurde kein Handlungsbedarf gesehen; weitergehende Wünsche oder Vorschläge gab es nicht. Es ist allerdings aus vielen unterschiedlichen Sachverhalten bekannt, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl individuell zum Teil von der objektiven Sicherheitslage unterscheidet.
Beim Kinderrat geht es jedoch um etwas ganz Anderes, nämlich um Demokratiebildung und -förderung. Seit dem Frühjahr 2017 tagt der Kinderrat der Kreisstadt Unna in regelmäßigen Abständen und bringt so die jeweiligen Klassensprecher*innen der dritten Klassen der Unnaer Grundschulen zusammen an einen Tisch. Gemeinsam diskutieren sie, welche Themen sie aktuell beschäftigen, und stimmen anschließend darüber ab, welche Projekte umgesetzt werden sollen. Inhaltliche Vorgaben gibt es dabei nicht, da die Kinder Experten ihrer eigenen Lebenswelt sind. Für die Umsetzung der vorgeschlagenen Projekte steht im städtischen Haushalt ein jährliches Budget von 1.000 Euro zur Verfügung. Ein solches festes Budget soll im Rahmen der Demokratiebildung den Grundsatz vermitteln, dass begrenzte Haushaltsmittel eine Prioritätensetzung verlangen – genau wie im „großen“ Stadtrat, der über den städtischen Haushalt entscheidet. Die Einrichtung des Kinderrates und die Höhe seines Budgets wurden vom Rat der Kreisstadt Unna im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans einstimmig beschlossen.
Kinderrat soll nun Thema im nächsten Jugendhilfeausschuss werden
Es ist Aufgabe der Verwaltung, diesen Beschluss umzusetzen und die Arbeit des Kinderrates fördernd und unterstützend zu begleiten. Aufgrund der geäußerten Kritik an den Regeln für den Kinderrat hat im Rahmen der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 17. August der Erste Beigeordnete Sandro Wiggerich die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Ilka Essers gebeten, das Thema „Kinderrat“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Dies wird den Fraktionen Gelegenheit geben, die derzeitige Ausgestaltung dieser demokratiepädagogischen Maßnahme zu erörtern und bei Bedarf zu verändern
