Kreis Unna. Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke hat am Dienstag die Eckdaten zum Haushalt 2024 vorgestellt. Am Mittwoch befasste sich auch die Bürgermeisterkonferenz erstmalig mit den aktuellen Zahlen, denn: die Höhe der Kreisumlage ist für die Städte und Gemeinden ein wichtiger Faktor bei der Aufstellung der eigenen Haushalte für die kommenden Jahre. Kreisdirektor Janke spricht deshalb von einer kommunalen Schicksalsgemeinschaft, die dem Kreis eine besondere Verantwortung auferlege.
Das liest sich auch im vorliegenden Eckpunktepapier so: Die vom Kreis zu beeinflussenden Ausgaben sind so kalkuliert, dass sie die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Rund 4,5 Millionen Euro braucht der Kreis in diesen Haushaltspositionen mehr als im laufenden Jahr. Diese Summe soll durch eine zusätzliche Entnahme aus der sogenannten Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Diese Entnahme war zunächst mit 9 Millionen eingeplant und steigt auf 13,5 Millionen Euro an. Die Etats der Kommunen werden damit also nicht belastet. „Das ist vertretbar“, betont der Kreiskämmerer: „Dieser zusätzliche Betrag ist genau derjenige, den wir im Jahr 2022 durch eine massive Haushaltsperre eingespart haben und welche nun weitergegeben werden kann.“
Sprengstoff liegt bei äußeren Faktoren
Der weitaus größere Schaden für die kommunalen Haushalte liegt in erhöhten Aufwendungen, die weder vom Kreis noch von den Städten und Gemeinden zu verantworten oder auch nur zu beeinflussen sind: Allein der Zuwachs bei der Umlage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) ist mit 12,3 Millionen Euro einzurechnen, diese Positionen war mit rund 16 Millionen Euro bereits im aktuellen Haushalt 2023 der größte Zuwachs. Zudem stellt die LWL-Umlage den größten Einzelposten im Kreishaushalt dar. Kämmerer Janke macht unmissverständlich klar, dass der Kreis Unna vom LWL deutliche größere Anstrengungen erwartet, um die hoch belasteten kommunalen Haushalte zu schonen.
In ähnlicher Größenordnung von 11.8 Millionen Euro liegt der Zuwachs, der durch den Tarifabschluss im März des Jahres für 2024 zu Buche schlägt. In diese Summe ist eine für das Ende des Jahres erwartete Einigung bei den Bezügen für Beamtinnen und Beamte in Höhe von 5 % bereits eingerechnet.
Weitere 9,6 Millionen Euro verbleiben als Anteil des Kreises bei den gestiegenen sozialen Transferleistungen, wie zum Beispiel die Kosten für Unterkunft und Heizung.
Bislang isolierte Kosten für Kriegsfolgen schlagen voll zu Buche
Der Wegfall der Isolierungspflicht für die Folgekosten des Ukrainekrieges führen im kommenden Haushaltsplan dazu, dass weitere 9,2 Millionen Euro eingeplant werden müssen.
Fast 40 Millionen belasten die kommunalen Haushalte im Kreis
Unter Hinzurechnung anderen Positionen stellen diese eine Verschlechterung der Kreisfinanzen um rund 44,3 Euro dar. Dagegen rechnen lassen sich nur zwei Zahlen, von denen die höhere Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 3,6 Millionen Euro den größeren Anteil eine Summe von 4.4 Millionen haben. Ganze 39,9 Millionen Mehrbelastungen verbleiben im Kreishaushalt und müssen auf die Kommunen verteilt werden.
Kollaps der kommunalen Finanzen befürchtet
Dazu kommt, dass die Lösung der Altschuldenproblematik durch das Land verschoben wurde und die isolierten Kriegsfolgekosten in die kommunalen Haushalte eingerechnet werden müssen – eine Situation, die dem Kreiskämmerer gleich mehrere „kalte Schauer über den Rücken laufen lässt“, so das Fazit des Kreiskämmerers bei der Vorstellung der Eckdaten.
Die vorgelegten Eckdaten sollen am 12. Oktober als Entwurf zur Haushaltssatzung einfließen und am 7. November zur Beratung in den Kreistag einbracht werden. Eine Verabschiedung könnte dann in der Sitzung des Kreistages am 12. Dezember 2023 erfolgen. PK | PKU
Foto: Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke – Foto Alexander Heine – Kreis Unna
